Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Helferportal GmbH & Co. KG
Tassilostr. 18, 82131 Gauting („Helferportal“)
Telefon: +49 89 800 4000 8, E-Mail: info@helferportal.de

 

 

A. Allgemeine Bestimmungen
 

§1 Geltungsbereich und Allgemeines

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Leistungen, die von Helferportal im Zusammenhang mit dem Internetportal „Helferportal“ angeboten werden. Diese AGB gelten somit für den Abschluss von Verträgen über Nutzerkonten für das Helferportal, sowie der weitergehenden Nutzung, insbesondere der Schaltung von Suchanfragen und der Suche nach Anzeigen.
     
  2. Diese AGB gelten jedoch nicht für die Lizenzierung oder den Erwerb einer etwaigen mobilen App „Helferportal“ (nachfolgend auch lediglich als „Helferportal-App“ bezeichnet“) in einem App-Marktplatz, z. B. dem Apple App Store oder dem Google Play Store.
     
  3. Die Bestimmungen in diesem Abschnitt A. gelten ergänzend zu den Besonderen Bestimmungen in den folgenden Abschnitten.
     
  4. Von diesen AGB abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers erkennt Helferportal nicht an.
     
  5. Einzelne Nutzer könnten trotz des sozialen Kontexts ggf. rechtlich als sog. „gewerbliche Nutzer“ eingeordnet werden. Einige Bestimmungen in diesen AGB enthalten daher Regelungen, die ausdrücklich nur an solche gewerblichen Nutzer gerichtet sind. Gewerblicher Nutzer ist jede im Rahmen einer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit handelnde Privatperson und jede juristische Person, die über das Helferportal und für Zwecke im Zusammenhang mit ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit Verbrauchern Hilfsangebote unterbreiten.

§2 Leistungsbeschreibung, Begriffsbestimmungen

 

  1.  Allgemeines:

    1.1 Bei dem Helferportal handelt es sich um einen virtuellen Marktplatz (Online-Marktplatz), auf dem Hilfesuchende mit registriertem Nutzerkonto Angebote von Hilfsorganisationen, die von Hilfspersonen vertreten werden, einsehen und mit diesen Kontakt aufnehmen und einen Vertrag über Hilfsleistungen abschließen können. Hilfsorganisationen können über die Hilfspersonen ihrerseits Hilfsangebote im Helferportal einstellen. Helferportal bietet dabei selbst nicht die Leistungen einer Hilfsorganisation oder einer Hilfsperson an. Helferportal stellt nur den virtuellen Marktplatz zur Verfügung, auf dem Hilfsorganisationen, vertreten von Hilfspersonen, Angebote für Hilfesuchende einstellen können und beide untereinander in Kontakt treten und Verträge abschließen können. Verträge über Hilfeleistungen kommen dabei ausschließlich zwischen der Hilfsorganisation und dem Hilfesuchenden zustande.

    1.2 Hilfsorganisation und Hilfsperson werden auch als „Helfer“ bezeichnet. Hilfsorganisation, Hilfsperson und Hilfesuchende werden auch als „Nutzer“ bezeichnet.

    1.3 Der Ablauf der Kontaktaufnahme und ggf. des Vertragsabschlusses zwischen der Hilfsorganisation und dem Hilfesuchenden, an dem Helferportal nicht als Vertragspartei beteiligt ist, wird über das Helferportal wie folgt ermöglicht:

    1.3.1 Eine registrierte Hilfsperson stellt im Namen einer Hilfsorganisation ein Hilfsangebot mit den Details zum Hilfsangebot ein. Ein Hilfesuchender stellt eine Hilfsanfrage mit den Details zur gewünschten Hilfe ein. Dem Hilfesuchenden werden die Anzahl der möglichen Helfer angezeigt; angezeigt werden dabei nur „100%-Treffer“, also Hilfsangebote, die vollständig den Suchkriterien des Hilfesuchenden entsprechen. Der Hilfesuchende kann sodann „Hilfsanfrage jetzt freigeben“ auswählen. Hilfspersonen, deren Hilfsangebot auf die Suchanfrage passen (100%-Treffer), wird eine eingeschränkte Version der Hilfsanfrage angezeigt; „eingeschränkt“ bedeutet, dass nur die sachlichen Details angezeigt werden, jedoch nicht der Name oder die Kontaktdaten des Hilfesuchenden. Helfer können rechtlich unverbindlich ihr Interesse an der Hilfsanfrage äußern. Die Hilfsangebote von Hilfspersonen, die ihr Interesse erklärt haben, werden dem Hilfesuchenden sodann mit sämtlichen Informationen zum Hilfsangebot (also insbesondere mit Namen, Kurzbeschreibung und den Angebotsdetails, z. B. der entstehenden Kosten) angezeigt. Der Hilfesuchende kann ein solches Hilfsangebot auswählen und wird sodann zu einer „Auftragsseite“ der Hilfsorganisation, für die die Hilfsperson auftritt, geleitet, auf der der Hilfesuchende rechtlichsverbindlich einen Antrag auf Abschluss eines Vertrags über Hilfsleistungen durch Betätigung einer Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ stellen kann (Angebot). Der Hilfesuchende erhält eine Bestätigung des Zugangs des Angebots an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Es kann sich optional eine telefonische Kontaktaufnahme für ein persönliches Kennenlernen anschließen. Der Helfer kann sodann rechtlich verbindlich annehmen (Annahme) oder ablehnen. Helferportal informiert sodann den ausgewählten Helfer gemäß den Erklärungen auf der Auftragsseite und informiert sämtliche sonstigen Hilfspersonen, die ebenfalls ihr Interesse erklärt hatten, dass sie nicht ausgewählt wurden; diese Informationen leitet Helferportal ausschließlich als Bote weiter. Sollten Hilfesuchender und Helfer Folgeaufträge oder wiederkehrende Hilfeleistung vereinbaren wollen, kann dies im Anschluss an einen Ersttermin im Helferportal erfolgen (siehe folgende Nr. 1.3.2). Nach der Durchführung einer Hilfsleistung können Angaben im Helferportal zur Hilfsleistung ergänzt werden (z. B. die Dauer) und der Hilfesuchende kann die Erbringung der Hilfsleistung digital abzeichnen. Im Anschluss haben der Hilfesuchende und die Hilfsperson die Möglichkeit, eine Bewertung abzugeben.

    1.3.2 Möchte der Hilfesuchende eine wiederkehrende Hilfeleistung (z. B. wöchentlich am Montag um 15 Uhr) hinterlegen, kann der Hilfesuchende dies bei der Einstellung seiner Hilfsanfrage angeben. Es wird sodann verbindlich nur ein Ersttermin vereinbart. Nach Abschluss des Ersttermins wird dem Hilfesuchenden im Helferportal vorgeschlagen, regelmäßige Folgetermine als Hilfsanfrage für den bislang ausgewählten Helfer einzustellen. Der Hilfesuchende kann diesem Vorschlag folgen oder nicht. Folgt der Hilfesuchende dem Vorschlag, wird er zu einer „Auftragsseite“ der Hilfsorganisation, für die die Hilfsperson auftritt, geleitet, auf der der Hilfesuchende eine rechtlich verbindliche Hilfsanfrage (Angebot) stellen kann, die der Helfer sodann rechtlich verbindlich annehmen (Annahme) oder ablehnen kann. Helferportal informiert sodann den ausgewählten Helfer gemäß den Erklärungen auf der Auftragsseite; diese Informationen leitet Helferportal ausschließlich als Bote weiter.

    1.3.3 Für vereinbarte Ersttermine sowie für vereinbarte Folgetermine bei wiederkehrenden Hilfeleistungen wird – soweit Hilfesuchender und Helfer nichts Abweichendes geregelt haben – nur das Datum und die Startzeit verbindlich vereinbart. Falls eine Dauer angegeben wird, dient dies – soweit Hilfesuchender und Helfer nichts Abweichendes geregelt haben – lediglich der besseren Planung der Hilfsleistung.

    1.3.4 Darüber hinaus bietet Helferportal Hilfspersonen die Funktion an, aktuelle Hilfsanfragen (ohne Namen und Kontaktdaten der Hilfesuchenden) regional über eine Liste oder Karte darzustellen. Hilfspersonen können derart Hilfsanfragen auswählen und ihr Interesse erklären. Der Ablauf ist im Übrigen wie in Nr. 1.3.1 dargestellt.

    1.4 Auf dem Helferportal veröffentlichte Hilfsanfragen und Hilfsangebote werden von Helferportal nicht auf ihre Vollständigkeit, Richtigkeit oder Rechtmäßigkeit hin überprüft, sondern unverändert so eingestellt, wie von der jeweiligen Hilfsorganisation oder Hilfsperson vorgegeben.

    1.5 Hilfsorganisationen sind dabei stets die im jeweiligen Angebot genannten Organisationen, auch wenn für diese ggf. eine Hilfsperson auftritt, die die Leistungen im Namen der Hilfsorganisation letztlich ausführt.

    1.6 Da die Identifizierung von Personen im Internet nur eingeschränkt möglich ist, kann Helferportal die Richtigkeit der von Nutzern angegebenen Daten nur sehr begrenzt überprüfen. Die Nutzer müssen sich insoweit in eigenem Interesse vor dem Abschluss von Verträgen mit anderen Nutzern selbst in geeigneter Weise über die Identität und Zuverlässigkeit ihres Vertragspartners informieren. Hierfür können Nutzer im Helferportal vorhandene Funktionen nutzen, z. B. ein hinterlegtes polizeiliches Führungszeugnis einsehen. Helferportal stellt solche Funktionen jedoch nur als Datenspeicher und Austauschmöglichkeit zur Verfügung. Helferportal prüft die Inhalte nicht inhaltlich, soweit nicht im Einzelfall abweichend dargestellt.

    1.7 Soweit Hilfsperson und Hilfesuchender diese Funktion nutzen, kann Helferportal Daten zur Leistungserbringung zusammenstellen, auswerten und der von der Hilfsperson gewählten Hilfsorganisation zur Verfügung stellen. Bei diesen Daten handelt es sich dann um Daten, die (a) für die Erstellung von Rechnungsdokumenten (einschließlich von Gutschriftdokumenten), (b) den Einzug der Vergütung vom Hilfesuchenden an die Hilfsorganisation und (c) zur Ausbezahlung einer Vergütung oder Entschädigung durch die Hilfsorganisation an die Hilfsperson erforderlich sind. Konkret kann es sich dabei um Daten zum Zeitpunkt und zeitlichen Umfang der Leistungserbringung sowie den Daten (Name, Anschrift) von Hilfsperson und Hilfesuchendem handeln

     
  2. Vergütungsfreie Nutzung des Helferportals als Hilfsperson:

    2.1 Eine Hilfsperson kann vergütungsfrei ein Nutzerkonto beantragen.

    2.2 Ist eine Hilfsperson noch nicht Mitglied einer mit Helferportal kooperierenden Hilfsorganisation, kann Helferportal eine entsprechende Mitgliedsanfrage an eine von der Hilfsperson im Helferportal ausgewählte Hilfsorganisation weiterleiten. Die Hilfsperson beauftragt Helferportal in diesem Fall damit, den Mitgliedsantrag an die ausgewählte Hilfsorganisation zu übermitteln, sodass die Hilfsperson einen Mitgliedsantrag in der ausgewählten Hilfsorganisation stellt; Helferportal tritt insoweit lediglich als Bote auf. Nachdem die Mitgliedschaft der Hilfsperson von der Hilfsorganisation bestätigt ist und ein Führungszeugnis oder eine Bestätigung der Einsicht durch die Hilfsorganisation im Portal hochgeladen wurde, wird das Nutzerkonto der Hilfsperson freigeschaltet.

    2.3 Ist die Hilfsperson bereits Mitglied einer mit Helferportal kooperierenden Hilfsorganisation, kann die Hilfsperson dies bei der Registrierung angeben. Nachdem die Hilfsorganisation die Mitgliedschaft der Hilfsperson gegenüber Helferportal bestätigt hat und die Hilfsperson eine Kopie ihres polizeilichen Führungszeugnisses im Helferportal hochgeladen hat, wird das Nutzerkonto der Hilfsperson freigeschaltet. Endet die Mitgliedschaft oder erhält Helferportal ansonsten eine entsprechende Weisung der Hilfsorganisation, wird das Nutzerkonto wieder in den nicht-freigeschalteten Zustand versetzt; die Hilfsperson muss dann erneut eine Hilfsorganisation auswählen.

    2.4 Ist das Nutzerkonto einer Hilfsperson freigeschaltet, kann die Hilfsperson unter Verwendung ihres Nutzerkontos im Namen einer Hilfsorganisation auftreten und in deren Namen Hilfsangebote (auch als „Anzeigen“ oder „Suchprofile“ bezeichnet) veröffentlichen. Die Hilfsperson hat etwaige Vorgaben der Hilfsorganisation ihr gegenüber bei der Einstellung von Hilfsangeboten einzuhalten. Die Einhaltung solcher Rahmenbedingungen werden von Helferportal nicht kontrolliert. Den Entwurf einer solche Anzeige kann die Hilfsperson – soweit die Funktion technisch freigeschaltet ist – bereits vor der Freischaltung des Nutzerkontos entwerfen (aber noch nicht veröffentlichen).

    2.5 Eine Hilfsperson kann mit einem Nutzerkonto nur für eine einzelne Hilfsorganisation auftreten.

    2.6 Vom Helfer zur Verfügung gestellte Inhalte werden vom Helferportal inhaltlich nicht auf Richtigkeit, Widerspruchsfreiheit, Gesetzesverstöße oder sonst wie geprüft.

    2.7 Die Anzeige wird nur veröffentlicht, solange das Nutzerkonto freigeschaltet und gemäß Abschnitt B registriert ist, das Nutzerkonto oder der Inhalt nicht vorläufig oder endgültig gesperrt ist, das Helferportal technisch verfügbar ist (Abschnitt B § 2 Nr. 5B.§ 2) und von der Hilfsorganisation keine anderweitige technische Weisung erfolgt.

     
  3. Zahlungspflichtige Nutzung des Internetportals als Hilfesuchender:

    3.1 Durch die zahlungspflichtige Registrierung als Hilfesuchender besteht unter Verwendung des Nutzerkontos ein Vollzugriff auf die Anzeigen-Datenbank für die Dauer der zahlungspflichtigen Registrierung.

    3.2 Während des Vollzugriffs auf die Anzeigen-Datenbank erhält der Hilfesuchende die Möglichkeit, Hilfsangebote von Hilfsorganisationen aufzufinden, mit diesen in Kontakt zu treten und mit diesen direkt Verträge abzuschließen. Helferportal wird nicht Partei eines solchen Vertrages zwischen Hilfesuchendem und Hilfsorganisation.
     

§3 Rechtliche Ausgestaltung der Auftritte durch Helfer, keine Rechtsberatung

Der Helfer ist selbst dafür verantwortlich, in seinen Anzeigen, seiner Werbung, seinen Angeboten und seinen sonstigen Auftritten die gesetzlichen Bestimmungen (unter anderem Telemedienrecht (Impressum), Widerrufsbelehrung, Datenschutz, Wettbewerbsrecht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, E-Commerce-Recht, Verbraucher-Widerrufsrecht, und Informationspflichten) einzuhalten. Helferportal darf nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz keine Rechtsberatung durchführen. Von Helferportal über das Helferportal zur Verfügung gestellte Textfelder und Funktionen für ggf. rechtliche Erläuterungen oder Erklärungen sind vom Helfer in eigener Verantwortung zu nutzen und auszugestalten (ggf. auch mitgeteilt durch Individualkommunikation). Gewerbliche Nutzer (Abschnitt A. § 1) sind dazu verpflichtet, Ihre Identität klar erkennbar zu machen (z. B. über entsprechende Angaben in ihrem Impressum).

 

§4 Zulässige Inhalte, Umgang mit Inhalten, Nutzungsrechtseinräumung, Haftung für Inhalte, Freistellung

  1. Der Nutzer kann verschiedene Inhalte im Helferportal einstellen, insbesondere Profilbilder, Anzeigen und damit zusammenhängende Texte, Informationen und Dateien (nachfolgend auch als „Inhalte“ bezeichnet).
     
  2. Sofern der Nutzer Inhalte einstellt und für bestimmte Dritte freigibt, werden diese Daten den bezeichneten Dritten, insbesondere anderen Nutzern, über das Helferportal zugänglich gemacht.
     
  3. Der Nutzer verpflichtet sich, nur sachliche und wahrheitsgemäße Inhalte einzustellen. Inhalte, die (a) in keinem Zusammenhang mit sozialen Hilfsangeboten stehen, (b) strafbar sind (insbesondere Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, Bedrohung), (c) als pornographisch, vulgär oder obszön, belästigend oder in sonstiger Weise anstößig anzusehen sind, (d) verfassungsfeindlich, extremistisch, rassistisch oder fremdenfeindlich sind oder Inhalte, die von verbotenen Gruppierungen stammen, und/oder (e) in Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte oder sonstige Rechte Dritter) eingreifen, sind verboten und dürfen nicht eingestellt werden.
     
  4. Von Nutzern eingestellte Inhalte werden von Helferportal nicht überprüft.
     
  5. Helferportal behält sich vor, vom Nutzer eingestellte Inhalte vorläufig oder endgültig zu sperren. Namentlich ist Helferportal berechtigt, Inhalte zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass eine Angabe nicht wahrheitsgemäß oder unsachlich ist oder verbotene Inhalte (vorstehende Nr. 5) enthält. Ein hinreichender Verdacht liegt insbesondere vor, wenn Helferportal von einem vermeintlich Verletzten abgemahnt wird, es sei denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet, oder wenn Helferportal Ermittlungen staatlicher Behörden bekannt werden. Helferportal wird die Sperrung, soweit möglich, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte beschränken. Der Nutzer wird über die Sperrung unter Angabe der Gründe in Textform vor oder gleichzeitig mit der Sperrung unterrichtet. Die Sperrung ist rückgängig zu machen, sobald der Verdacht entkräftet ist. Eine etwaige Vergütungspflicht besteht auch bei einer berechtigten Sperrung fort.
     
  6. Nutzungsrechte:

    6.1 Der Nutzer versichert, dass er über die Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten verfügt, soweit dies für die Nutzung der Inhalte über das Helferportal notwendig ist, insbesondere zur Speicherung sowie öffentlichen Zugänglichmachung gegenüber anderen Nutzern sowie für die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen.

    6.2 Der Nutzer räumt Helferportal ein räumlich und zeitlich auf die Dauer des Nutzerkontovertrags sowie zwei anschließende Monate beschränktes, übertragbares, unterlizenzierbares und kostenloses Nutzungsrecht an den von ihm eingestellten Inhalten ein. Das Nutzungsrecht erfasst insbesondere das Recht, die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und zu bearbeiten. Das Nutzungsrecht dient dazu, die Inhalte bestimmungsgemäß über das Helferportal zugänglich zu machen, einschließlich der Anfertigung von Datensicherungen.
     
  7. Der Nutzer haftet für die von ihm eingestellten Inhalte und stellt Helferportal insofern von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich solcher von sonstigen Nutzern, frei, die diese gegen Helferportal wegen solcher Inhalte geltend machen. Dies betrifft insbesondere Rechtsverletzungen aufgrund der Speicherung, Veröffentlichung, Zugänglichmachung oder Weitergabe der Inhalte über oder im Zusammenhang mit dem Helferportal sowie jegliche Ansprüche wegen der Inhalte selbst (z. B. im Hinblick auf deren Richtigkeit hin). Der Nutzer ist verpflichtet, Helferportal jeglichen Schaden zu ersetzen, der Helferportal durch die Geltendmachung solcher Ansprüche Dritter entsteht, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Dies gilt nur wenn den Nutzer ein Verschulden trifft. Die Verjährung des Freistellungsanspruchs von Helferportal gegen den Nutzer beginnt erst, wenn die betreffende Forderung des Dritten gegen Helferportal fällig wird.
     

§5 Sperrung, fehlende Vollmacht

  1. Helferportal darf das Nutzerkonto (siehe Abschnitt B) vorläufig oder endgültig sperren, wenn der Verdacht besteht oder bereits feststeht, dass der Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften oder in erheblicher Weise gegen diese AGB verstößt, Rechte Dritter verletzt oder Helferportal sonst ein berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Ein berechtigtes Interesse an der Sperrung eines Nutzerkontos hat Helferportal, wenn die Sperrung zum Schutz eines oder mehrerer anderer Nutzer erforderlich ist, insbesondere dann, wenn der Verdacht besteht, dass das Nutzerkonto zu betrügerischen oder sonst nicht nur unerheblich schädigenden Aktivitäten eingesetzt wird oder der Nutzer falsche Kontaktdaten angegeben hat (Verdachtsgründe). Die Sperrung wird auf das erforderliche Maß beschränkt. Eine endgültige Sperrung des Nutzerkontos erfolgt nur bei besonders schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen. Der Nutzer wird über die Sperrung unter Angabe der Gründe in Textform vor oder gleichzeitig mit der Sperrung unterrichtet. Die Sperrung ist rückgängig zu machen, sobald der Verdachtsgrund entkräftet ist. Eine etwaige Vergütungspflicht besteht auch bei einer berechtigten Sperrung fort.
     
  2. Sollte die Hilfsorganisation, für die die Hilfsperson auftritt, Helferportal eine fehlende Vollmacht oder einen Widerruf dieser anzeigen oder sonst die Sperrung von Anzeigen, die seitens der Hilfsperson eingestellt werden, vorgeben, wird Helferportal dies umsetzen. Etwaige weitere rechtliche Folgen richten sich ausschließlich nach dem rechtlichen Verhältnis zwischen Hilfsperson und Hilfsorganisation.

§6 Aktualisierungen des Helferportals

  1. Helferportal stellt sicher, dass Nutzern während der Vertragslaufzeit Aktualisierungen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit des Helferportals erforderlich sind, bereitgestellt werden und der Nutzer über diese Aktualisierungen informiert wird.
     
  2. Darüber hinaus darf Helferportal Aktualisierungen vornehmen, nämlich (a) Anpassungen an den fortschreitenden Stand der Technik (z. B. aktualisierte Browserversionen und -standards) (b) Anpassungen an veränderte vertragliche Rahmenbedingungen (z. B. durch Vorgaben von Technologieplattformen wie Handyherstellern) (c) Ergänzungen zusätzlicher Funktionen (z. B. zusätzliche Bezahlfunktionen, zusätzliche Kommunikationsmöglichkeiten, zusätzliche Identifikationsmöglichkeiten) (d) Anpassungen des Designs. Solche Aktualisierungen sind für den Nutzer mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden. Ferner wird der Nutzer klar und verständlich über solche Änderungen informiert.
     

§7 Haftungsbeschränkungen

  1. Für die Leistungen gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.
     
  2. Der Nutzer kann Schadensersatz nur verlangen:
  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Helferportal oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Helferportal beruhen;
     
  • für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Helferportal oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters von Helferportal, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
     
  • für Schäden, die auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) von Helferportal, eines gesetzlichen Vertreters von Helferportal, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut;
     
  • für Schäden, die in den Schutzbereich einer von Helferportal ausdrücklich erteilten Garantie (Zusicherung) oder einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen.

Im Falle der einfach-fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung von Helferportal der Höhe nach auf den typischerweise zu erwartenden, bei Vertragsschluss bei Anwendung ordnungsgemäßer Sorgfalt für Helferportal vorhersehbaren Schaden beschränkt. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Schadenersatzansprüche des Nutzers im Falle der einfach-fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht verjähren in einem Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Schadenersatzansprüche gegen Helferportal aus gesetzlich zwingender Haftung, beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt und bestehen in gesetzlichem Umfang binnen der gesetzlichen Fristen.

Für Nutzer, die keine Verbraucher sind, gilt ferner: Eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung von Helferportal für einen bei Vertragsschluss vorhandenen Mangel ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um eine ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft handelt oder Helferportal den Mangel arglistig verschwiegen hat. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
 

§8 Salvatorische Klausel, Rechtswahl, Gerichtsstand

  1. Sind oder werden eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder enthalten diese AGB eine Lücke, so berührt dies die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen nicht.
     
  2. Der Vertrag, einschließlich dieser AGB, unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt nicht, soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften in dem Land, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, für den Nutzer günstiger sind (Art. 6 VO (EG) 593/2008).
     
  3. Für Nutzer, die nicht Verbraucher sind gilt: Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von Helferportal, soweit der Nutzer seinen regelmäßigen Aufenthalt im Ausland außerhalb der EU hat. Der Nutzer hat seinen regelmäßigen Aufenthalt im Ausland außerhalb der EU, wenn er im Ausland außerhalb der EU seinen Wohnsitz oder Geschäftssitz hat. Unabhängig hiervon ist Helferportal auch berechtigt, den Nutzer an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
     

§9 Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung

  1. Ein etwaiger Verbraucher-Widerruf hinsichtlich des Nutzerkontovertrags, einschließlich dieser AGB, ist gegenüber Helferportal zu erklären. Der Nutzer wird, soweit erforderlich, gesondert über das Widerrufsrecht belehrt.
     
  2. Der Vertrieb einer etwaigen mobilen Helferportal-App erfolgt ggf. über einen App-Marktplatz Dritter, sodass in diesem Fall ein etwaiger Widerruf hinsichtlich des App-Erwerbs an diesen zu richten ist. Die Belehrungen zum Widerrufsrecht bzw. zur Rückerstattung sind dann dem jeweiligen App-Marktplatz zu entnehmen; für den Google Play Store abrufbar unter https://support.google.com/googleplay/answer/2479637?hl=de und für den Apple App Store unter https://www.apple.com/de/shop/open/salespolicies.
     
  3. Über einen etwaigen Verbraucher-Widerruf von Vertragserklärungen zu Hilfsleistungen seitens Hilfsorganisationen informieren ausschließlich diese und etwaige Widerrufe sind ausschließlich diesen Hilfsorganisationen gegenüber zu erklären. Ein ggf. vom Helferportal zur Verfügung gestelltes Kommunikationsmittel kann hierfür genutzt werden. Es verbleibt aber auch dann bei der Verantwortlichkeit der Hilfsorganisation; Helferportal leitet etwaige Erklärungen lediglich weiter.

§10 Datenschutz

  1. Informationen zum Datenschutz sind der gesonderten Datenschutzerklärung von Helferportal zu entnehmen, soweit das Helferportal betroffen ist.
     
  2. Informationen etwaiger App-Marktplätze zu deren Datenschutz sind diesen App-Marktplätzen zu entnehmen; für den Google Play Store abrufbar unter https://policies.google.com/privacy/ und für den Apple App Store unter https://www.apple.com/de/legal/privacy/.
     
  3. Informationen zum Datenschutz von Helfern sind deren gesonderten Informationen zu entnehmen.
    ​​​​​​​

§11 Streitbeilegungsverfahren

  1. Helferportal ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
     
  2. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS): https://ec.europa.eu/consumers/odr/
     
  3. Die E-Mail-Adresse von Helferportal lautet: info@helferportal.de
    ​​​​​​​

§12 Ergänzende Regelungen für gewerbliche Nutzer

  1. Ist der Nutzer ein gewerblicher Nutzer (siehe Erläuterung und Definition in Abschnitt A. § 1), gelten ergänzend die folgenden Regelungen:
     
  2. Im Falle einer Einschränkung, Aussetzung oder Beendigung, insbesondere also einer Sperrung oder Kündigung durch Helferportal, bietet Helferportal dem gewerblichen Nutzer die Möglichkeit, die Tatsachen und Umstände im Rahmen eines internen Beschwerdemanagementverfahrens zu klären. Wird die Einschränkung, Aussetzung oder Beendigung durch Helferportal aufgehoben, setzt Helferportal den gewerblichen Nutzer umgehend wieder ein, wozu auch der etwaige Zugang zu personenbezogenen und sonstigen Daten gehört, die durch die Nutzung von Helferportal vor dem Wirksamwerden der Einschränkung, Aussetzung oder Beendigung generiert wurden.
     
  3. Über zusätzliche Vertriebskanäle oder etwaige Partnerprogramme, über die Helferportal vom gewerblichen Nutzer angebotene Leistungen vermarkten könnte, verfügt Helferportal nicht.
     
  4. Die Rechte des geistigen Eigentums verbleiben beim gewerblichen Nutzer, soweit in Abschnitt A § 4 Nr. 6 keine Nutzungsrechtseinräumung hinsichtlich eingestellter Inhalte erfolgt.
    ​​​​​​​

§13 Ranking, keine differenzierte Behandlung, Datenzugang

  1. Die das Ranking von Angeboten bestimmenden Hauptparameter und die Gründe für die relative Gewichtung dieser Hauptparameter gegenüber anderen Parametern sind wie folgt:

    1.1 Der Helfer erstellt eine Anzeige, die den Rahmen der von ihm angebotenen Hilfsleistungen aufzeigt: die angebotenen Tätigkeiten, seine Qualifikation, der geographische Einsatzrahmen, die möglichen Zeitfenster und die Höhe der Vergütung (auch als „Angebotsparameter“ bezeichnet).

    1.2 Der Hilfssuchende kann anhand der Angebotsparameter und zusätzlich nach der Bewertung des Helfers (nachfolgend als „Suchparameter“ bezeichnet) nach Hilfsangeboten suchen.

    1.3 Dem Hilfesuchenden werden nach seiner Suche sodann Hilfsangebote angezeigt und zwar wie folgt:

    1.3.1 Filterung: Zunächst werden nur solche Hilfsangebot angezeigt, die den Suchparametern entsprechen. Eine ggf. angegebene Spanne, z. B. eine Vergütungsspanne, wird dabei berücksichtigt. Alle sonstigen Hilfsangebote werden in den Suchergebnissen nicht angezeigt.

    1.3.2 Sortierung: Die so ermittelten Hilfsangebote werden in der folgenden Reihenfolge angezeigt: Das zeitlich jüngste veröffentlichte Hilfsangebot wird zuerst angezeigt, das zeitlich älteste veröffentlichte Hilfsangebot wird zuletzt angezeigt. Sollten zwei Hilfsangebote zeitgleich veröffentlicht worden sein, erfolgt eine Sortierung nach der Bewertung (besser Bewertung zuerst) und bei gleicher Bewertung eine lexikalische Sortierung anhand der Suchparameter in der in Nr. 1.1 aufgeführten Reihenfolge. Die relative Gewichtung dieser Suchparameter entspricht dem erwarteten Interesse des Hilfesuchenden.

    1.4 Allen in den vorstehenden Abschnitten dieser Nr. 1 aufgeführten Parametern und Kriterien ist zu eigen, dass sie weder vom Helfer noch vom Hilfesuchenden zusätzlich beeinflusst werden können. Insbesondere kann das Ranking durch keinen Nutzer durch entgeltliche Zahlungen verbessert oder verschlechtert werden. Weiter ist es nicht möglich, dass bestimmten Nutzern durch entgeltliche Zahlungen zusätzliche Informationen (z. B. über Profilaufrufe) als anderen Nutzern angezeigt werden oder bestimmten Nutzern solche Informationen im Rahmen des Verfahrensablaufs früher zur Verfügung stehen. Es findet daher keine Beeinflussung des Informationsgehalts oder Informationszugangs hinsichtlich der Angebote durch die Nutzer statt.

    1.5 Die in den vorstehenden Abschnitten dieser Nr. 1 aufgeführten, maßgeblichen Parameter und Kriterien wurden dahingehend ausgewählt, dass ausschließlich interessensgerechte Anzeigen für Suchergebnisse in Betracht kommen. Darüber hinaus sollen der zeitliche und lexikalische Parameter eine neutrale Darstellung, ohne Möglichkeit der Beeinflussung, erzielen.
     
  2. Helferportal bietet Leistungen an, die im Wettbewerb zu den Leistungen von gewerblichen Nutzern (Abschnitt A. § 1) stehen. Dies erfolgt nicht über die Helferportal GmbH & Co. KG selbst, sondern über Hilfsorganisationen, deren Gesellschafter zum Teil personenidentisch sind, insbesondere über den Dein Nachbar e. V. (auch als „eigene Hilfsorganisationen“ bezeichnet). Eine differenzierte Behandlung zwischen Angeboten von eigenen Hilfsorganisationen einerseits sowie Angeboten von gewerblichen Nutzern andererseits erfolgt jedoch nicht. Allerdings kann für eigenen Hilfsorganisationen der Zugang zum Helferportal unter anderer Vergütungsstruktur erfolgen.
     
  3. Erläuterung zum Datenzugang:

    3.1 Helferportal hat technisch Zugang zu personenbezogenen Daten und sonstigen Daten, die Nutzer bereitstellen und generieren. Helferportal nutzt diese Daten vertraglich, um die Suchanfragen von Hilfesuchenden nach den hierzu beschriebenen Parametern und Kriterien, wie vorstehend in Nr. 1 beschrieben, durchzuführen und den Kontakt zwischen Nutzern herzustellen.

    3.2 Der gewerbliche Nutzer (Abschnitt A. § 1) hat technisch Zugang zu den von ihm bereitgestellten und generierten Informationen, insbesondere den Kriterien für seine Anzeigen. Der Zugang zu diesen Informationen ist vertraglich an keine Voraussetzungen gebunden.

    3.3 Gewerbliche Nutzer (Abschnitt A. § 1) haben keinen Zugang zu Daten aufgrund der Nutzung durch sämtliche Nutzer in aggregierter Form.

    ​​​​​​​3.4 Die in der vorstehenden Nr. 3.1 genannten Daten werden im Rahmen der Datenspeicherung und zur Konnektierung mit dem Internet dem Hosting-Anbieter von Helferportal als Drittem im Rahmen einer Auftragsverarbeitung zur ordnungsgemäßen Funktion des Helferportals übermittelt. Dem Hosting-Anbieter sind dabei Nutzungen zu sonstigen Zwecken nicht gestattet.

    ​​​​​​​


B. Besondere Bestimmungen für Verträge über ein Nutzerkonto

§1 Geltungsbereich, Allgemeines

  1. Die Besonderen Bestimmungen in diesem Abschnitt B gelten für die Registrierung eines Nutzerkontos.
     
  2. Die Bestimmungen in diesem Abschnitt B gelten ergänzend zu den Allgemeinen Bedingungen im Abschnitt A.

§2 Leistungsbeschreibung, technische Voraussetzungen

  1. Für die Nutzung des Helferportals ist die Registrierung eines Nutzerkontos erforderlich.
     
  2. Über das Nutzerkonto kann ein Nutzer ein Profil hinterlegen und Anzeigen für Hilfeleistungen einstellen (Helfer) bzw. nach Anzeigen für Hilfeleistungen von Helfern suchen (Hilfesuchende).
     
  3. Für die Nutzung des Helferportals wird ein Endgerät und eine Verbindung zum Internet benötigt.
     
  4. Für Datenübertragungen können je nach Telekommunikationstarif und Internetanbindung (z. B. per Mobilfunk oder Festnetz) gesonderte, vom Nutzer selbst zu tragende Kosten entstehen.
     
  5. Helferportal stellt die Nutzung des Helferportals wie in diesen AGB und einzelvertraglich beschrieben zur Verfügung und gewährleistet eine technische Verfügbarkeit von 98 % pro Kalenderjahr. Der Anspruch des Nutzers auf die Nutzung des Helferportals besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Helferportal kann die Verfügbarkeit der Leistungen von Helferportal zeitweilig beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, zur Durchführung von Wartungsarbeiten oder aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Helferportal berücksichtigt dabei, soweit es der Einzelfall zulässt (z. B. nicht bei etwaigen dringenden Sicherheitsmaßnahmen), die berechtigten Interessen des Nutzers durch vorherige Information über die Zugriffsbeschränkungen.
     
  6. Verpflichtungen zur Überlassung einer Dokumentation und/oder einer Bedienungsanleitung werden über die im Helferportal enthaltenen Hilfen erfüllt.
     

§3 Vertragspflichten des Nutzers, unbefugte Nutzung

  1. Der Nutzer verpflichtet sich, den Zugang zum Nutzerkonto gegen die unbefugte Nutzung durch Dritte zu schützen.
     
  2. Mehrfachregistrierung durch einen Nutzer, z. B. über verschiedene E-Mail-Adressen, sind zulässig. Die Angaben des Nutzers im Rahmen der Registrierung müssen wahrheitsgemäß sein.
     
  3. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
     
  4. Es obliegt dem Nutzer, regelmäßig eigene Sicherungen seiner Daten durchzuführen, z. B. Rechnungsdokumente.
     

§4 Zustandekommen des Nutzerkontovertrags, Unterrichtung und Informationen

  1. Die Darstellung der Leistungen im Helferportal stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung dar, einen Nutzerkontovertrag zu beantragen.
     
  2. Für den Abschluss des Nutzerkontovertrags muss der Nutzer seinen Vor- und Nachnamen sowie seine E-Mail-Adresse angeben und ein Passwort wählen. Je nach gewähltem Nutzertyp (Hilfsperson oder Hilfesuchender) sind ggf. weitere Angaben möglich, die sich aus dem Registrierungsformular ergeben. Etwaige Eingabefehler kann der Nutzer vor der endgültigen Absendung seines Angebotes durch Überprüfung seiner Angaben erkennen und ggf. berichtigen. Der Nutzer erklärt durch Betätigung einer Schaltfläche rechtsverbindlich seinen Antrag auf Abschluss des Nutzerkontovertrags (auch als „Registrierung“ bezeichnet). Der Nutzer erhält eine entsprechende Bestätigung des Zugangs und zugleich die Annahme des Vertragsangebots an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse. Ferner der Nutzer ein E-Mail, mit dem er seine E-Mail-Adresse bestätigen kann; der Abschluss des Vertrags ist von der Bestätigung der E-Mail-Adresse jedoch unabhängig. Nach Abschluss des Nutzerkontovertrags kann der Nutzer im Helferportal weitere Angaben zu den angebotenen bzw. gewünschten Leistungen vornehmen.
     
  3. Der Vertragstext wird von Helferportal nach dem Vertragsschluss nicht für den Nutzer zugänglich gespeichert. Der Vertragstext wird dem Nutzer jedoch im Rahmen der Zugangsbestätigung per E-Mail übersendet.
     
  4. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
     
  5. Helferportal hat sich keinem Verhaltenskodex unterworfen.
     
  6. Das Nutzerkonto steht dem Hilfesuchenden unverzüglich nach dem erfolgreichen Abschluss des Nutzerkontovertrags und der Bestätigung der E-Mail-Adresse zur Verfügung.
     
  7. Eine Anleitung ist als Onlinehilfe vorhanden. Ein Zubehör oder Kundendienst sind weder erforderlich noch geschuldet.


§5 Allgemeine Regeln für die Verwendung von Helferportal

Der Nutzer verpflichten sich, keine Handlungen vorzunehmen, die die Soft- oder Hardware oder die Leistungsfähigkeit eines Computers von Helferportal oder eines von Helferportal für die Leistungserbringung genutzten Servers beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere keine schadcodebehafteten Inhalte einzustellen, unerwünschte Nachrichten („Spam“) zu versenden oder das Helferportal oder Teile hiervon zum Erliegen zu bringen („Denial of Service“).
 

§6 Vertragspartner

  1. Der Nutzerkontovertrag kommt mit Helferportal zustande.
     
  2. Beim Vertrieb einer ggf. gesonderten Helferportal-App und bei „In-App-Käufen“ sowie für die Abwicklung der Zahlung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) handelt der vom Nutzer verwendete App-Marktplatz als Vertriebspartner von Helferportal.

    2.1 Der Apple App Store wird von der Apple Distribution International Ltd. mit Sitz in Hollyhill Industrial Estate, Hollyhill, Cork, Irland, angeboten. Die AGB finden sich im App-Marktplatz des Nutzers und hinsichtlich Deutschland hier: https://www.apple.com/legal/internet-services/itunes/de/terms.html

    ​​​​​​​2.2 Der Google Play Store wird von der Google Commerce Limited mit Sitz in Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland, angeboten. Die AGB finden sich im App-Marktplatz des Nutzers und hinsichtlich Deutschland hier: https://play.google.com/intl/de_de/about/play-terms/
     

§7 Zu zahlender Preis, Vergütung

  1. Für eine Hilfsperson ist die Nutzung des Helferportals vergütungsfrei.
     
  2. Für einen Hilfesuchenden fällt für die Nutzung des Helferportals beginnend mit dem Zustandekommen des Nutzerkontovertrags für jeden Monat (als „Abrechnungsintervall“ bezeichnet) eine Vergütung an, deren Höhe sich aus den Angaben im Helferportal zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses ergibt (und mangels einer solchen Angabe 23,80 EUR inkl. USt. je Monat beträgt).
     
  3. Sämtliche Preise sind jeweils inklusive Umsatzsteuer.
     
  4. Unabhängig von dem Vorstehenden fallen Vergütungen im Verhältnis zwischen Hilfesuchendem und Hilfsorganisation für die Hilfsleistungen an, die von den Helfern über das Helferportal vorab gesondert dargestellt werden.
    ​​​​​​​

§8 Zahlungsmethode, Fälligkeit

  1. Für den Hilfesuchenden stehen für die Zahlung der Vergütung die auf dem Helferportal angegeben Zahlungsmittel zur Verfügung.
     
  2. Die Vergütung für das jeweilige Abrechnungsintervall gemäß B § 7 Nr. 2 wird mit dessen Ablauf fällig.
    ​​​​​​​

§9 Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung, Kündigung, Datensicherung durch den Nutzer, Folgen der Kündigung

  1. Der Nutzerkontovertrag läuft zunächst für einen Monat und verlängert sich anschließend um jeweils einen Monat (nachfolgend als „Vertragsperiode“ bezeichnet).
     
  2. Der Nutzer kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Ende einer Vertragsperiode kündigen.
     
  3. Falls über das Nutzer-Konto ein Vertrag über Hilfsleistungen abgeschlossen wurde und die Hilfsleistungen oder die Gegenleistung noch nicht vollständig erbracht sind, steht dem Nutzer alternativ zur Kündigung (soweit technisch vorhanden) die Möglichkeit zur Verfügung, das Nutzerkonto in einen „Kündigungsstatus“ zu versetzen. Dies bedeutet, dass keine zusätzlichen Vergütungen gemäß § 7 mehr anfallen und die Funktionen des Helferportals soweit eingeschränkt sind, dass nur noch die Abwicklung der Hilfsverträge, die im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung bestehen und noch nicht abgeschlossen sind, möglich ist. Sind auch solche Verträge hinsichtlich der Hauptleistungsverpflichtungen abgeschlossen, tritt die vollumfänglich Kündigungswirkung ein.
     
  4. Helferportal kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende einer Vertragsperiode kündigen. Ist der Nutzer ein gewerblicher Nutzer (Abschnitt A. § 1), überlässt Helferportal dem Nutzer mindestens 30 Tage vor dem Wirksamwerden der Kündigung eine Begründung in Textform. Diese Frist zur Begründung gilt nicht, wenn Helferportal gesetzlichen oder behördlich angeordneten Verpflichtungen entspricht, die eine vollständige Beendigung erfordern und Helferportal dabei keine Einhaltung der Frist erlaubt ist, wobei Helferportal hierzu eine Begründung in Textform überlässt, es sei denn die gesetzlich oder behördlich angeordnete Verpflichtung verbietet eine solche Begründung.
     
  5. Die vorstehend dargestellten Kündigungen sind in Text- oder Schriftform oder über eine Funktion im Helferportal, soweit diese verfügbar ist, zu erklären. Eine Kündigung durch den Nutzer kann an info@helferportal.de gesendet werden, es sei denn Helferportal teilt nachgehend in Text- oder Schriftform eine andere E-Mail-Adresse mit. Eine Kündigung durch Helferportal kann an die bei Helferportal vom Nutzer hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet werden.
     
  6. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
     
  7. Helferportal ist berechtigt, sämtliche Inhalte und sonstige Daten des Nutzers mit Wirksamwerden der Kündigung zu löschen. Es obliegt dem Nutzer, sämtliche Daten zuvor zu speichern oder anderweitig zu sichern.
    ​​​​​​​

§10 Zugang zu Informationen nach Vertragsende

Nach Ablauf des Vertrags über das Nutzerkonto bewahrt Helferportal die vom Nutzer bereitgestellten und generierten Informationen innerhalb der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen sowie innerhalb der Verjährungsfrist und eines anschließenden Zeitraums von bis zu zwei Monaten im Hinblick auf Datensicherungen auf und behält insoweit eine Zugangsmöglichkeit, soweit keine frühere Löschung erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende Aufbewahrung kann erfolgen, wenn hierzu ein gesetzlicher Grund gegeben ist, z. B. wenn ein überwiegendes Interesse im Falle eines Rechtsstreit besteht.

​​​​​​​

Stand: November 2022